BRH NRW ist dabei, wenn Druck auf die Straße gebracht wird.

(Euskirchen) Seit Monaten schielen die Grünen aus NRW nach Baden Württemberg. Und von dort kommt jetzt die Überraschung: Grün-Rot beugt sich dem Druck des Beamtenbundes. Die Koalition erhöht die Beamtenbezüge in den Jahren 2013 und 2014 um 5,6 Prozent. Das entspricht dem Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder. Der Wermutstropfen: Der Gehaltszuwachs wird bei den Beamten mit einer Verzögerung wirksam.

Über die Wartefristen mag man sich ärgern, am Ende kommt aber die Besoldungserhöhung an. Jetzt heißt es auch in NRW kämpfen und nicht zurücklehnen. Verbunden mit einem neuen Arbeitsfeld: Die tarifgleiche, aber verzögerte Übertragung des Tarifabschlusses darf in NRW nicht die kleineren Besoldungsgruppen treffen! Das wäre eine Chance für die SPD, mit der Beamtenschaft wieder Frieden zu machen.

Der BRH NRW wird im Interesse der Rentner angesichts der angesagten nur minimalen und kaum nennenswerten Rentenerhöhung - angepasst an die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer - nicht nachlassen, daran zu erinnern, dass ihnen deutlich mehr Geld versprochen war! Jetzt verlieren die Rentner im Westen deutlich an Kaufkraft!

Daneben wird sich der BRH NRW aber auch im Interesse der Versorgungsberechtigten für einen Abwehrkampf rüsten. Dazu werden wohl alle Fachgewerkschaften des DBB zusammenrücken müssen und für den öffentlichen Dienst in NRW eine besonders wirkende Strategie des Protestes entwickeln.

Man wird sich auf eine lange Strecke bis zu den Bundestagswahlen einrichten müssen, um das Feuer unter spürbarer Flamme zu halten. Auch der BRH NRW wird dabei sein, wenn man Druck auf die Straße bringt und intelligente Methoden des Protestes einsetzt.

Zu den aktuellen Maßnahmen gehören landesweit einzelne Aktionen der Nadelstiche gegen die Regierenden, eine Großdemo zum Tag der Einbringung des Gesetzes vor dem Landtag, eine einprägsame professionelle Dauerplakataktion vor dem Landtag und ein Protestaufmarsch zum Empfang der Ministerpräsidenten zum Maifeiertag in Hamm.

Diese Maßnahmen sollen noch verstärkt werden, wenn Hannelore Kraft dem DBB jetzt erklärt, dass es zur Entscheidung keinen Spielraum mehr gibt. Wir vom BRH NRW wollen mit beitragen, deutlich zu machen, dass die Tatsache des Wortbruchs und der Unglaubwürdigkeit der Landesregierung den Rot-Grünen in NRW einen Bärendienst erwiesen hat.