BRH: Bei den Besoldungsgesprächen NRW die Versorgungsberechtigten nicht ins Abseits stellen.

(Euskirchen) Die über 800.000 Länderbeschäftigten bekommen durch die vereinbarten linearen Erhöhungen von 2,0 Prozent ab 2017 und 2,35 Prozent ab 2018 sowie den Mindestbetrag von 75 Euro deutlich mehr Geld.

Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes NRW, hat das Ergebnis in der dritten Verhandlungsrunde nicht nur begrüßt, sondern auch prompt die Politik aufgefordert, die wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses - wie bereits von der NRW-Landesregierung in den Besoldungsgesprächen 2015 zugesagt - auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.

Das muss aber auch heißen, dass die Versorgungsberechtigten nicht ins Abseits gestellt werden, reklamierte sofort der Seniorenverband. "Wir können die Sorgen der Älteren wegnehmen, wenn wir davon ausgehen dürfen, dass in der Forderung der echten 1:1-Übernahme des Tarifabschlusses die Versorgungsberechtigten wieder eingeschlossen sind," hatte sich BRH-Kreisvorsitzender Hans Burggraf dazu gemeldet.

"Selbstverständlich habe ich die Versorgungsempfänger im Blick", versichert Roland Staude und erinnert daran, dass der DBB NRW schon in den letzten Besoldungsgesprächen, als die Landesregierung die Versorgungsempfänger ausklammern wollte, klare Kante gezeigt hatte und dies verhindern konnte. Der DBB NRW hält auch vor dem Hintergrund des zuletzt von der NRW-
Landesregierung erzielten Jahresüberschusses von 217 Millionen Euro für gerechtfertigt, dass man in NRW von früheren Überlegungen einer dreimonatigen Verzögerung bei der Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungsbereich absieht.

Bei Gesprächen mit der SPD hatte man schon BRH-Vertretern entgegengehalten, dass die Lage des Landeshaushaltes zwar positiv gewesen sei, aber es hätten Einmaleffekte eine Rolle gespielt. "Richtig", kontert Roland Staude gegenüber dem BRH: "Der Haushalt des Landes steht auch aufgrund der Einmaleffekte so gut da. Das sind aber unter anderem die unbesetzten 8.000 Planstellen. Zudem gebe es Einsparungen für den Öffentlichen Dienst in einer Größenordnung von 925 Mio. Euro."
 
Der BRH sieht also mit Zuversicht den Start der Gesprächsrunde des DBB NRW, der schon nächste Woche erfolgen wird. Dabei geht der BRH NRW auch davon aus, dass die Absenkung von 0,2 % des Besoldungs- und Versorgungsniveaus endlich ab 2018 vom Tisch ist.

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