BRH: Zum solidarischen Kampf bereit.
„Wut abgeebbt? Das Gegenteil ist der Fall!“
(Euskirchen) Mit „Schönrechnerei, Luftnummer, wirkungslos!“ kritisierte der Seniorenverband BRH NRW vor Wochen das Ergebnis des NRW Effizienzteams. Soweit wollte aber der neue DBB-Landeschef Roland Staude (Bielefeld) auf der Tagung des Hauptvorstandes des Beamtenbundes in Düsseldorf nicht gehen, als unter anderem auch über den Bericht des Effizienzteams der Landesregierung debattiert und das Ergebnis dann dennoch als ein „Dokument der Hilflosigkeit“ bezeichnet wurde.
Mit großen Erwartungen war bereits 2011 ein sogenanntes Effizienzteam aus externen und landesinternen Experten unter Vorsitz von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestartet, das den Haushalt NRW auf Einsparmöglichkeiten durchforsten sollte. Das Ziel hieß: Eine Milliarde Euro an dauerhaften Einsparungen im Haushalt bis 2017. Lange war die Arbeit beendet, monatelang passierte gar nichts, dann die Verkündung mit bescheidener Zahl: 214 Millionen Einsparungen, vieles seit langem bekannt. Wichtiges Fazit: Sparen ist eine Daueraufgabe! Ob die Vorschläge nun umgesetzt werden, steht aber in den Sternen.
Im weiteren Verlauf der Tagung des DBB, im höchsten Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen, besetzt mit Mitgliedern des GV DBB und den Vorsitzenden der Fachgewerkschaften, wurde der gewerkschaftspolitische Lagebericht ausführlich thematisiert. Dabei ging es neben dem Ergebnis der Tarifverhandlungen mit Themen wie Zusatzversorgungskasse, Entgeltordnung und Stand der Dienstrechtsreform auch um die bevorstehenden Besoldungsgespräche der Landesregierung. Die Vorstellungen sind klar: 1:1-Umsetzung der Tarifergebnisse.
Was die Versorgungsberechtigten unruhig werden lässt, waren die Verlautbarungen aus der Politik: Ganze 700 Millionen Euro sollen ab 2017 jährlich allein dadurch gespart werden, dass künftige Tarifergebnisse im Öffentlichen Dienst nicht mehr auf die Beamten übertragen werden! Außerdem wurde aktuell immer wieder das Schlagwort von der „Aktiv- und Passivtabelle“ in die Diskussion eingebracht.
Nach der Diskussion dieses Themas und den Erläuterungen des DBB Landesvorsitzenden in Düsseldorf hat der BRH NRW aber den Eindruck gewonnen, dass der Beamtenbund in NRW der Politik gegenüber Kurs auch für die Versorgungsberechtigten halten wird. Die Kollegenschaft ist insgesamt zum solidarischen Kampf bereit. „Wut abgeebbt? Das Gegenteil ist der Fall!“ hieß es dort laut und verständlich.
Und aus weiteren Meinungsäußerungen hat sich dann das Bild gefestigt. Zumal auch der DBB NRW jetzt allen Sparideen entgegenhält, was der BRH schon seit zwei Monaten verbreitet: NRW liegt nach eigenen Aussagen des Finanzministers in vielen Bereichen der Effizienz ganz vorne. So arbeiten insgesamt nur 22 Beschäftigte je 1.000 Einwohner in NRW, nur Brandenburg kommt mit weniger Personal aus. Insgesamt hat NRW zudem mit 3 Euro die geringsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Bundesländer.