(Euskirchen) NRW-Chefin Hannelore Kraft kann es nicht lassen: Nach unseren Informationen will sie in dieser Woche eine Schreckenliste auspacken. Dabei soll in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften in dieser Woche ihre Absicht auf den Tisch, die Pensionen nach einer mäßigen Aufstockung für 2013 und 2014 dann bis 2017 einzufrieren.

Zum Nachschlag aufgrund des Urteils vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) ist zu hören, dass die Landesbeamten ab Besoldungsgruppe A 11 damit rechnen können, dass ihre monatlichen Bezüge für 2013 und 2014 aufgestockt werden. Ohne es besonders zu erwähnen, geht der DBB - allen voran der neue DBB-NRW-Chef Roland Staude - davon aus, dass die Pensionäre nicht ausgenommen werden.

Dafür verlautet aber, dass die Erhöhung der Gehälter und auch der Pensionen mit einer Verzögerung von jeweils neun Monaten in Kraft treten soll. Das bedeutet, dass die Anhebung ab A 11 nicht rückwirkend zum 1. Januar 2013 und 2014 erfolgt, sondern erst zum 1. September oder 1. Oktober dieser beiden Jahre wirksam wird.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD) wollen also am Verhandlungstisch weiterhin auf Kosten der Beamten sparen. „Da ist die Verhandlungskraft des DBB NRW gefordert“, ermutigt der Seniorenverband BRH NRW die Gewerkschaftsvertreter zum Beginn in die Woche.