FDP weiterhin für Rechtsweg gegen Gesetz zur Beamtenbesoldung

Die Opposition hat ein Wächteramt für die Verfassung!

(Euskirchen) "Die Opposition hat ein Wächteramt für die Verfassung!" So der FDP heute im Landtag, während die CDU offensichtlich kneifen will.

Erneut hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, zum rot-grünen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung, der in der kommenden Woche im Landtag von SPD und Grünen beschlossen werden soll, deutlich gemacht, dass die Freidemokraten trotz neuer Begründung das geplante Gesetz zur Beamtenbesoldung für verfassungswidrig halten. Den Beamtinnen und Beamten werde trotz Rekordeinnahmen des Staates ein fairer Anteil am Aufschwung verweigert.

Da Rot-Grün dieses Gesetz materiell unverändert durch den Landtag bringen will, bleibe nur der Rechtsweg. Die FDP prüft daher unverändert eine Verfassungsklage. Man lade weiterhin die CDU ein, ihre taktischen Bedenken zurückzustellen.

Zur Nachrichtenübersicht