(Euskirchen) Die Medien und das TV waren dabei, als der Öffentliche Dienst diesmal in Hückeswagen demonstrierte: Kein Ende im Streit um Nullrunden bei der Besoldung! So wurde das NRW Kabinett mit gellenden Pfiffen empfangen, als voran Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Tagung mit ihrem Kabinett antrat. Es wurde einmal mehr gezeigt, was der Öffentliche Dienst von dem geplanten weiteren Sonderopfer hält. Der Wermutstropfen an diesem Tag: Bisher zeichnet sich keine Parlamentsmehrheit für eine beschleunigte Normenkontrollklage ab. Dafür drohen aber unzählige Verfassungsklagen.

Unser BRH-Mitglied Siegfried Stehen war vor Ort dabei und berichtet vom Treffen der 200 Teilnehmer, darunter auffallend Richter in Roben, Staatsanwälte, Vertreter der Steuergewerkschaft, der Polizei und Komba.

Hannelore Kraft (SPD) wurde an ihren Ausspruch zu "fairen Löhnen" erinnert: Ob sie das nur bei anderen meine und es fair sei, wenn sie A 13 Beamte abkoppelt? Als sie dokumentieren wollte, dass die A13 Leute in NRW einen Spitzenplatz in der Höhe der Bezahlung halten, wurde diese Aussage mit großem Gelächter quittiert. Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) schwieg. Die Anderen sagten auch nichts Neues, bis auf das: Mit den Steuereinnahmen kommt man nicht aus, die mangelnde Haushaltslage, die Schuldenbremse, die Kitaplätze und Sonstiges verschlingen mehr als Geld.

Fazit: Kein Minister wollte auch nur ein wenig von der vorgefassten Meinung abweichen. Ralf Jäger (SPD) schien sogar trotzig: Wir warten die Entscheidung des Gerichtes ab. Und der Arbeitsminister Guntram Schneider, früher lautstark in unseren Reihen und heute nach Trikotwechsel kusch: Er machte den allerschlechtesten Eindruck, rein sprachlich und im Auftreten, zudem sehr vorlaut und arrogant! Er müsse heute die Haushaltslage beobachten!

Unser Mitglied Stehen zieht nach diesem Erlebnis ein Resümee: "Ich habe daraus gelernt, dass ich nie, nie wieder die SPD oder die Grünen wählen werde. ich hoffe mit mir auch viele andere!"