Nach der Demo ist vor der Demo

Jetzt am Verhandlungstisch ist für Schmusekurs kein Raum mehr!

(Euskirchen) Nach der Demo am 15. Mai in Düsseldorfs Innenstadt und vor dem Landtag gegen Besoldungseinschnitte bei 80 Prozent der Landesbeamtenschaft haben die Freien Demokraten jetzt Flagge gezeigt. FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat die Landesregierung aufgefordert, mit den Berufsverbänden zu einem Spitzengespräch an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Während rund 10.000 Beschäftigte aus dem Öffentlichen Dienst - darunter auch BRH Euskirchen - vor dem Landtag lautstark ihren Unmut über die Landesregierung Luft machten, brachte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Landtag das Gesetz zur Beamtenbesoldung ein. "Eine Ohrfeige", wie die FDP das Gesetz bezeichnete, das Sonderopfer für einzelne Gruppen widerspreche der Leistungsgerechtigkeit.

"Frohe Pfingsten hat nicht das Wetter, sondern haben die Rot-Grünen in Düsseldorf vermiest", zürnt der Seniorenverband BRH Euskirchen. Und verspricht: Die Massenproteste der nordrhein-westfälischen Beamtenschaft werden fortgesetzt, weil Hannelore Kraft in Zeiten von Rekordeinnahmen des Staates Beamtinnen und Beamten ihren fairen Anteil am Aufschwung verweigert.

Die Parteien stritten sich im Landtag zur ersten Lesung. Einsparungen bei den Beamten seien die falsche Reaktion auf die hohe Verschuldung des Landes, wetterte die Opposition. Danach ging der Gesetzentwurf in die Ausschüsse des Landtags. Hier haben unsere Gewerkschaften und auch andere Verbände in nächster Zeit noch einmal das Wort. Nicht nur der BRH Euskirchen erwartet vom DBB NRW jetzt in Wort und Schrift einen verstärkten Einsatz. Für Schmusekurs ist kein Raum mehr!

Zur Nachrichtenübersicht