Die Versorgungsrücklage des öffentlichen Dienstes trägt die Last.

Euskirchen. Was sich da aktuell auf dem Medienmarkt aus Richtung Düsseldorf abspielt, hat seine Wurzeln vor über zwei Jahren geschlagen und geht eigentlich auch auf die Regierungen Peer Steinbrück (SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU) zurück.

Wie hatte nämlich Rüttgers damals bei seinem Auftritt beim DBB in Düsseldorf noch gezetert: "Man sollte nie mit Geld versuchen, Gewinne und Geld zu machen!" Damals trat der BRH aus NRW fast gleichzeitig an die CDU-NRW-Regierung heran und fragte nach, was denn mit Teilen der Versorgungsrücklage (angespartes Geld für die Zahlung der zukünftigen Beamtenpensionen) in Griechenland geschehen sei.

Die Rüttgers-Regierung zierte sich zunächst, rückte dann aber doch mit der Wahrheit heraus und die Medien stürzten sich darauf: Man hatte sich mit der Versorgungsrücklage schlicht verzockt. Statt das Vermögen mit sicheren Anlagen zu vermehren, verringerte sich der Wert der Papiere im Zuge der griechischen Finanzkrise drastisch.

Heute versuchte die Regierung von Hannelore Kraft zunächst, über "Schlechtes weise hinwegzusehen" und nach dem japanischen Sprichwort meinungslos zu verfahren: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Verbunden mit dem Hinweis auf eine grundsätzliche Auskunftspflicht aber musste jetzt das Finanzministerium die Medien informieren: Zur Vermeidung weiterer Verluste erfolgte ein Verkauf der schlechten griechischen Wertpapiere.

Heraus sprang zum Nachteil der Versorgungsrücklage bei dem Anleihe-Geschäft ein Verlust von fast 160 Millionen (!) Euro.